Bundesratswahlen

Aktuell

Aktuelle Zusammensetzung des Bundesrates

Aus der Zauber?

Die Zauberformel war 1959 eine grosse Errungenschaft, aber auch naheliegend, wie die Grafik links zeigt. Alle grossen Parteien sind im Bundesrat vertreten und die Sitzverteilung (äusserer Ring) bildet die Wähleranteile (innerer Ring) gut ab. Spätestens seit 2019 sind die Verhältnisse aber deutlich anders. Es stellt sich also die Frage, ob die Zauberformel noch zeitgemäss ist.

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Grundlagen

Die folgende Liste erklärt einige Grundprinzipien, die bei den Bundesratswahlen (mehr oder weniger) eingehalten werden. Davon sind nur die beiden ersten gesetzlich festgelegt. Alle anderen sind gelebte Traditionen, die aber je nach Ausgangslage anders interpretiert, gewichtet und beachtet werden.

Wahl durch die vereinigte Bundesversammlung

Der Bundesrat wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von der vereinigten Bundesversammlung, also Nationalrat und Ständerat zusammen. Dessen Zusammensetzung unterscheidet sich bereits von den jeweiligen Wähleranteilen der Parteien. Dies, da Rundungen bei der Zuordnung der Nationalratssitze notwendig sind, es Listenverbindungen gibt und Ständeratswahlen mehrheitlich im Majorzsystem erfolgen.

Die Mitglieder sind frei von Weisungen

Alle Mitglieder der vereinigten Bundesversammlungen dürfen frei wählen, also ohne Weisungen von wem auch immer. Entsprechend sind allfällig vorher gemachte Abmachungen nicht vor Überraschungen geschützt.

Einbindung aller wichtigen Parteien

Um die Zusammenarbeit mit National- und Ständerat zu vereinfachen, sollten im Bundesrat alle wichtigen Parteien vertreten sein. Dadurch gibt es in den Räten keine Opposition im eigentlichen Sinne, respektive je nach Thema eine andere, und der Bundesrat funktioniert als Konkordanz-Regierung.

Vertretung nach Parteistärke

Die Verhältnisse im Bundesrat sollten in etwa den Stärkeverhältnissen zwischen den Parteien entsprechen. Wobei es hier bereits Varianten gibt: a) Wähleranteil b) Sitze im Nationalrat c) Sitze in National- und Ständerat. Zudem werden (ähnlich gesinnte) Parteien teilweise zu Blöcken zusammengefasst.

Das 2-2-2-1 Prinzip und die Zauberformel

Der Bundesrat setzt sich aus Vertretern der vier stärksten Parteien zusammen, dabei stellt die kleinste einen, die anderen drei je zwei Vertreter.

Diese Regelung entstand 1959 und ist als Zauberformel bekannt. In Anbetracht der damaligen Wählerstärken war die Sitzaufteilung 2 SP, 2 FDP, 2 CVP und 1 SVP naheliegend. 2003 wurde sie aufgrund der neuen Verhältnisse leicht angepasst: 2 SVP, 2 SP, 2 FDP und 1 CVP

Wiederwahl, 'Abwahl' und Stabilität

In der Schweiz werden Mitglieder des Bundesrates in der Regel solange wiedergewählt, wie sie auch antreten. Bisher gab es erst zwei Fälle, bei denen die Wiederwahl verweigert wurde (2003, 2007). Abwahlen im engen Sinn sind in Schweizer System nicht vorgesehen.

Der Grund, warum die Schweiz ohne dem Recht auf Abwahl auskommt, liegt darin, dass auch Exekutiven aus mehreren Personen bestehen, die in den allermeisten Fällen aus verschiedenen Parteien kommen. Dies im Gegensatz zu den Ein-Personen-Exekutiven (Präsident) in anderen Ländern. Alles zusammen ergibt ein sehr stabiles System.

Kollegialitätsprinzip, Tickets und Sprengkandidaten

Der Bundesrat ist eine Kollegialbehörde und sollte daher im Idealfall mit einer Stimme sprechen. Entsprechend ist die personelle Zusammensetzung entscheidend. Für Polparteien ist dies aber oft problematisch, da ihre Wunschkandidaten, die die Parteimeinung mit Vehemenz vertreten, für die anderen Parteien nicht wählbar sind (sogenannte Hardliner).

Um dieses Dilemma zu lindern portieren die Parteien meist nicht nur eine Person, sondern ein Zweier- oder Dreier-Ticket, mit Kandidatinnen, die ihrer Meinung nach auch für andere wählbar sind. Im Gegenzug akzeptieren die anderen Parteien in der Regel diese Auswahl und wählen jemanden daraus. Manchmal wird die Auswahl aber auch ignoriert und ein sogenannter Sprengkandidaten aus derselben Partei gewählt.

Wird ein Sprengkandidat gewählt, ist dieser selbst und/oder dessen Partei wieder am Zug. Bisher wurden vier mal Sprengkandidaten gewählt: 1983, 1993, 2000, 2008

Zudem ist es natürlich möglich, dass eine Partei die Verteilung in Frage stellt und ihrerseits einen Sprengkandidaten aus den eigenen Reihen ins Rennen schickt. Bisher waren diese aber nicht erfolgreich: 2019

Liste der Bundesräte und Bundesrätinnen

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Besonderes

Nicht jede Bundesratswahl war wie jede andere. Einige sind inhaltlich von Bedeutung, bei anderen war das Wahlprozedere, oder zumindest das Vorspiel dazu, aussergewöhnlich.

1891: Einbezug der heutigen DM

Mit Josef Zemp sind erstmals die Katholisch-Konservativen (später CVP, heute DM) im Bundesrat vertreten. Damit endet die Ära des reinen FDP Bundesrates.

1929: EInbezug der heutigen SVP

Mit Rudolf Minger zieht die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB, heute SVP) in den Bundesrat ein.

1943: Einbezug der SP

Mit Ernst Nobs ist erstmals die SP im Bundesrat vertreten.

1953: SP in der Opposition

Nach einer verlorenen Abstimmung beschliesst die SP in die Opposition zu gehen. Max Weber (SP) tritt entsprechend zurück. Die Bundesversammlung wählt Hans Streuli (FDP) als seinen Nachfolger. Damit beginnt die Regierungskrise, die sechs Jahre dauern wird.

1959: Zauberformel

Um die Regierungskrise zu beenden, wird die grundsätzliche Zusammensetzung des Bundesrates neu festgelegt: die drei stärksten Parteien sollen mit zwei, die viertstärkste mit einem Sitz im Bundesrat vertreten sein (2-2-2-1 Prinzip). Dies neue Verteilung entspricht in etwas den Verhältnissen im Nationalrat. Ermöglicht wird dies durch die Rücktritte von Leproi (CVP) und Streuli (FDP).

Damit beginnt die Ära der sogenannten Zauberformel (2 SP, 2 FDP, 2 CVP und 1 SVP), die die Schweizer Politik über 40 Jahre lang prägen wird.

1983: Sprengkandidat verhindert erste Bundesrätin

Anstelle von Lilian Uchtenhagen, die von der SP vorgeschlagen wurde, wird Otto Stich (SP) gewählt. Die SP akzeptierte die Wahl.

1984: Erste Bundesrätin

Elisabeth Kopp (FDP) wird als erste Frau in den Bundesrat gewählt.

1989: Rücktritt aufgrund eines Skandals

Elisabeth Kopp tritt aufgrund eines Skandals zurück.

1993: Sprengkandidat verzichtet

Anstelle der von der SP portierten Christiane Brunner wird am 3. März Francis Matthey (SP) gewählt. Um der Resolution seiner Partei zum Einzug einer Frau in den Bundesrat zu folgen, lehnt er das Amt nach einer Bedenkfrist ab. Am 10.März wird schliesslich Ruth Dreifuss (SP) gewählt.

1999: SVP überholt CVP

Als Nachfolgerin von Flavio Cotti (CVP) wird Ruth Metzler-Arnold (CVP) gewählt, obwohl die SVP die CVP in den Nationalratswahlen an Wählerstärke klar überholt hat.

Oft wird die Begründung angeführt, dass ein solcher Wechsel in der Wählerstärke in der kommenden Wahl bestätigt werden muss, damit es nicht zu einem Hin-und-Her kommt.

Somit entspricht die Zusammensetzung des Bundesrates nicht mehr dem 2-2-2-1 Grundsatz von 1959, aber weiterhin der alten Zauberformel.

2000: Sprengkandidat akzeptiert

Samuel Schmid (SVP) wird als Nachfolger von Adolf Ogi (SVP) gewählt, obwohl seine Partei nicht ihn portierte sondern Rita Fuhrer und Roland Eberle. Die SVP akzeptierte die Entscheidung.

2003: CVP zugunsten SVP nicht wiedergewählt

Ruth Metzler-Arnold (CVP, heute DM) wird als erstes Mitglied des Bundesrates abgewählt, obwohl sie von ihrer Fraktion zur Wiederwahl aufgestellt wurde. An ihrer Stelle wird Christoph Blocher (SVP) gewählt.

Damit wir das 2-2-2-1 Prinzip von 1959 mit neuer Reihenfolge gemäss der Wählerstärke der Parteien wiederhergestellt. Andererseits endet so die Ära der alten Zauberformel.

2007: Blocher nicht wiedergewählt

Christoph Blocher (SVP) wird nicht wiedergewählt. An seiner Stelle kommt die Sprengkandidatin Evelin Widmer-Schlumpf (SVP) in den Bundesrat. Christoph Blocher wurde vorgeworfen, er halte sich nicht an das Kollegialitätsprinzip und verfolge als Bundesrat zu stark Parteipolitik.

2008: Abspaltung der BDP, SVP in der Opposition

Im Nachgang zur Abwahl von Christoph Blocher wird Mitte 2008 die Kantonalsektion Graubünden von der SVP ausgeschlossen, da die SVP Schweiz mit der Wahlannahme von Eveline Widmer-Schlumpf (GR) nicht einverstanden war. Aus dieser Trennung entsteht die neue Partei BDP (die 2021 mit der CVP zur DM fusionierte). Bundesrat Samuel Schmid (BE) wechselt kurz darauf zusammen mit seiner Lokalsektion ebenfalls zur BDP.

Zudem legt die SVP Schweiz in ihren Statuten (Artikel 9 Absatz 3 bis 5) fest, dass wenn ein nicht offiziell nominiertes SVP-Mitglied die Wahl zum Bundesrat annimmt, wird er/sie aus der Partei ausgeschlossen.

Bis zur Wahl von Ueli Maurer im Dezember 2008 (als Nachfolger von Samuel Schmid) ist die SVP in der Opposition.

2010: Frauenmehrheit

Mit der Wahl von Simonetta Sommaruga (SP) als Nachfolgerin von Moritz Leuenberger (SP) haben die Frauen erstmals die Mehrheit im Bundesrat.

2011: SVP wieder im Bundesrat

Evelin Widmer-Schlumpf (BDP) wird wiedergewählt, obwohl ihre Partei mit 5% Wähleranteil eigentlich zu klein für einen Anspruch auf einen Bundesratssitz ist. Die SVP bleibt mit einem Bundesrat als wählerstärkste Partei somit weiterhin untervertreten.

Das 2-2-2-1 Prinzip mit Vertretungen der vier stärksten Parteien wird somit missachtet und die Ära der Zauberformel vorläufig beendet.

2015: Wiederbelebung der Zauberformel

Nach dem Rücktritt von Evelin Widmer-Schlumpf wird mit Guy Parmelin wieder ein 2. Vertreter der SVP gewählt . Damit sind die vier stärksten Parteien wieder nach dem 2-2-2-1 Schema vertreten und die Zauberformel somit wiederbelebt.

2019: Angriff der Grünen

Da die Differenz zwischen Wähleranteilen und Vertretung im Bundesrat nach den NR-Wahlen 2019 nochmlas deutlich zunahm, lancierten die Grünen mit Regula Rytz eine Sprengkandidatin aus ihren eigenen Reihen, scheiterten aber deutlich (145:82) gegen Ignazio Cassis (FDP).

2022: Verzicht auf Angriff

Aufgrund des angekündigten Rücktritts von Ueli Maurer (SVP) lancierten die Grünen erneut die Debatte über die korrekte Zusammensetzung. Nach einigen hin und her verzichteten sie aber auf eine erneute Sprengkandidatur. Als kurz darauf auch Simonetta Sommaruga (SP) ihren Rücktritt ankündigte, gaben sie vergleichsweise schnell bekannt, den Sitz der SP nicht anzugreifen.

Vergleich mit Wähleranteile der Parteien

Die Zauberformel von 1959 bildete die Wähleranteile der Parteien in der Bevölkerung erstaunlich gut ab. Das war und ist aber nicht immer der Fall.

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Im Bundesrat nicht vertretene Wähleranteile

Vor allem Wähler von kleinen Parteien sind im Bundesrat oft nicht vertreten. Wenn aber selbst grössere Parteien draussen sind, steigt der Anteil der im Bundesrat gar nicht vertretenen Wähler stark an.

Kommentar

Das 2-2-2-1 Prinzip und die Zauberformel

Einige Parteien pochten in letzter Zeit auf die Einhaltung des 2-2-2-1 Prinzips, welches die vier stärksten Parteien einbindet. Dieses Schema wurde 1959 eingeführt und hat sich lange bewährt, weshalb die Verfechter den Gegner vorwerfen, sie wollen die Schweiz destabilisieren.

Betrachtet man aber die Wählerstärken der Parteien von 1959 und die von 2019 erkennt man rasch, dass 1959 das 2-2-2-1 Prinzip eine naheliegende Lösung war, heute aber nicht mehr zwingend erscheint. Ich bezweifle, dass die Leute von damals mit den heutigen Wahlergebnissen das 2-2-2-1 Prinzip eingeführt hätten.

Eine neue Formel?

Diese neue Verteilung würde die Kraftverhälntisse ändern und niemand verliert gerne an Einfluss. Deshalb ist Widerstand absehbar und alle Arten von Argumenten, warum man doch nichts verändern soll. Die Frage ist aber, ob der Bundesrat ein Abbild der Bevölkerung oder des Parlaments sein soll.

Lösung ↔ Lösungsweg

Man sollte nicht an alten Schemen festhalten, auch wenn sie lange gut funktioniert haben. Vielmehr sollte man überlegen, aus welchen Gründen man damals das Schema so gestaltet hatte, und diese Überlegungen erneut durchdenken um einen zeitgemässe Ansatz zu finden.

Man sollte also nicht an der Lösung festhalten, sondern am Lösungsweg. Und der hiess 1959, dass man alle wichtigen Parteien im Bundesrat einbinden will. Ob das nun vier, zwei oder sieben sind, ist zweitrangig.

Mitte-Links oder Mitte-Rechts?

Oft wird gesagt die Schweiz habe eine Mitte-Rechts oder eine Mitte-Links Regierung. Da die Schweiz aber keine eigentlichen (festen) Koalitionen kennt, wie viele anderen Staaten, ist diese Klassifizierung unsinnig. In der Schweiz werden vielmehr je nach Themen andere Mehrheiten gebildet, sowohl im Bundesrat als auch im Parlament.

Vergleich zum Ausland

Die Schweiz ist ein untypisches Land was die Bildung der Regierung angeht. In vielen Ländern bekommt die stärkste Partei den Auftrag, die Regierung zu bilden. Hat sie nicht alleine die Mehrheit, sucht sie sich Partner um eine Koalition zu bilden, was ihr aber nicht immer gelingt. In der Regel möchte die obsiegende Partei möglichst wenige Partner an Bord haben, da dies die Verhandlungen kompliziert macht und inhaltliche Kompromisse erfordert, zum anderen braucht sie im Parlament eine sichere Mehrheit, damit nicht jede Abstimmungen auf der Kippe steht. Von daher sind solche Koalitionsverhandlungen oft recht kompliziert und langwierig. Oft werden im Zuge dieser Verhandlungen auch inhaltliche Aspekte für die anstehende Legislatur ausgehandelt und in einem Koalitionsvertrag festgelegt. Die anderen Parteien bilden die Opposition.

In der Schweiz hingegen wird bei der Regierungsbildung darauf geachtet, alle grossen Parteien einzubinden. Inhaltliche Aspekte sind meist von untergeordneter Bedeutung. Die personelle Auswahl hingegen ist entscheidend, da von der Regierung ein hohes Mass an Kollegialität gefordert wird. Bei den politischen Inhalten wechseln entsprechend die Mehrheiten von Thema zu Thema, sowohl in der Regierung als auch im Rat.